Öffentliche Ausschreibungen

Europaweite Ausschreibung nach VGV - Klärschlammentsorgung 2022

Hier: Abholung und thermische Verwertung des Klärschlamms 2022

Ausführungszeitpunkt: 01.01.2022 – 31.12.2022

Submission: 28.10.2021, 09.00 Uhr

 

Die Verdingungsunterlagen können in der Zeit vom 13.09.2021 – 28.10.2021 unter www.staatsanzeiger-eservice.de elektronisch angefordert werden.

 

Art und Umfang der Leistungen:

Klärschlammentsorgung 2022:

Wesentliche Leistungen:

  • Abholung des Klärschlamms vom Klärwerk, transportieren zur Verwertungsstelle und verwerten des Klärschlamms (Art der Verwertung: Verbrennung) ca. 2000 to

 

Kitzingen, 10.09.2021

STADT KITZINGEN

Bekanntmachungen

Umbenennung der Siegfried-Wilke-Straße

Verfügung

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 23.9.2021 wird hiermit gemäß Art. 35 Satz 2 BayVwVfG Folgendes verfügt:

Der Name für die Straße Fl.Nr. 3682/9 und 3681/7, jeweils Gemarkung Kitzingen, bisher: Siegfried-Wilke-Straße, wird umbenannt. Neuer Straßenname ist: Dagmar-Voßkühler-Straße.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

 

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.Juni 2007 (GVBl S.390, Nr.13, 2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

Die Klageerhebung ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Kitzingen, den 28.9.2021

Stefan Güntner

Oberbürgermeister

 

Bekanntmachung (0,3 MB)


Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

Eintragungsfrist vom 14. bis zum 27. Oktober 2021

1.  Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk 1).

     Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

EintragungsbezirkEintragungsraum
Nr. Abgrenzung1)Bezeichnung und genaue AnschriftÖffnungszeitenbarrierefreiheit
ja/nein
 
Wahlamt der Stadt Kitzingen

Landwehrstraße 23,
97318 Kitzingen

Montag bis Freitag:
07.45 - 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch:
13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag: 13.00 - 18.00 Uhr

Zusätzlich:
Donnerstag, 21.10.2021:
18.00 - 20.00 Uhr
Samstag, 23.10.2021:
10.00 - 12.00 Uhr

ja

2.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird 1). Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

6.  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach Art. 84 i.V.m. Art. 65 LWG, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021:

 

Zulassung eines Volksbegehrens auf

Abberufung des Landtags

 

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 27. Juli 2021 Nr. A1-1365-1-20

 

I.
 

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG), § 88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) bekannt:

 

II.

 

Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

„Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung des Bayerischen Landtags.“

 

III.

 

Die Eintragungsfristbeginnt am Donnerstag,dem14. Oktober 2021, und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021 (Art. 65 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens haben die Eintragungslisten den Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 29. September 2021 zuzuleiten (Art. 68 LWG, § 78 LWO). Die Gemeinden machen nach Empfang der Eintragungslisten bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79 Abs. 1 LWO). Die Eintragungslisten für das Volksbegehren werden in allen Gemeinden Bayerns aufgelegt.

 

Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Joachim Layer (Anschrift: Starzell 29, 84432 Hohenpolding; Tel. 08084/5031266; E-Mail:j.layer@t-online.de),

als sein Stellvertreter Herr Karl Hilz (Anschrift: Zeitlerstr. 3, 80995 München; Tel. 089/1402591; E-Mail: karl.hilz@hilz-muenchen.de) benannt (Art. 63 Abs. 2 Satz 1 LWG).

 

Kitzingen, 23.09.2021                                                         

Güntner, Oberbürgermeister


Widerspruchsrecht gemäß BMG §50 Abs. 5

Widerspruchsrecht gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörde ist berechtigt und verpflichtet bestimmte Auskünfte an Behörden bzw. Dritte zu erteilen. Anlass und Zweck der Datenübermittlungen, Datenempfänger sowie die übermittelten Daten werden durch das Meldegesetz und die 1. und 2. Meldedatenübermittlungsverordnung des Bundes sowie die Bay. Meldedatenübermittlungsverordnung geregelt. Das Meldegesetz räumt den Betroffenen gemäß § 50 Abs. 5 die Möglichkeit ein, der Übermittlung ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt zu widersprechen.

Der Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

 

Auskunft an Parteien, Wählergruppen u. ä.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

 

Adressbuchverlage

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Auskunft darf erteilt werden über alle Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern in Buchform verwendet werden.

 

Alters- und Ehejubiläen

Widerspruch über die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk

Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen darf erteilt werden an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70., jeder weitere fünfte Geburtstag, ab dem 100. jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

 

Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-Gemeinschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.

Auskunft darf erteilt werden, über Familienangehörige von Mitgliedern, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören.

 

Die Erteilung dieser Auskünfte erfolgt nicht, wenn eine Auskunftssperre vorliegt oder die Betroffenen der Übermittlung der Daten widersprochen haben. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchte, wird gebeten, dies schriftlich oder persönlich dem Einwohnermeldeamt mitzuteilen. Der Widerspruch ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

 

Kitzingen, 01.03.2021

STADT KITZINGEN

 

gez.

Stefan Güntner

Oberbürgermeister


Alamierung der Feuerwehren

Hier: Probetermiene für 2021

Die Sirenen sollen zweimonatlich durch einen Probebetrieb auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft werden.

Im Jahr 2021 sind folgende überörtliche Probetermine vorgesehen:

Samstag, 16.01.2021

Samstag, 20.03.2021

Samstag, 15.05.2021

Samstag, 17.07.2021

Samstag, 18.09.2021

Samstag, 20.11.2021

Die Probetermine finden jeweils ab 12.15 Uhr statt und werden gegen 12.45 Uhr abge­schlossen sein. Es findet nur ein Alarm statt. Bei einem evtl. Einsatzalarm während dieser Zeit wird das Sirenensignal zweimal abgegeben (doppelte Alarmierung).

 

Kitzingen, 21.01.2021

STADT KITZINGEN

 

gez.

Güntner

Oberbürgermeister